I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage
und Bestandteil aller zwischen der Firma Fillauer Veranstaltungstechnik, Ludwig-Erhard-Str.
24, 64653 Lorsch (nachfolgend jeweils Fillauer genannt) und ihren Vertragspartnern
(nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträge, welche die Vermietung oder den
Verkauf von Gegenständen und/oder hiermit zusammenhängende Sach- und
Dienstleistungen von Fillauer zum Gegenstand haben.
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
1. Die Angebote von Fillauer sind unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Kunden
bedarf der Schriftform und ist für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang der
Auftragserteilung bindend.
2. Fillauer ist in der Entscheidung über die Annahme frei.
II. Vermietung von Gegenständen
§ 1 Mietzeit
Die Mietzeit schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände im
Lager von Fillauer (Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der Rückgabe der
Mietgegenstände im Lager von Fillauer (Mietende) ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der
Kunde, Fillauer oder ein Dritter den Transport durchführt.
§ 2 Preise
1. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, gilt der in der jeweils bei Vertragsabschluß
gültigen Preisliste von Fillauer enthaltene Mietpreis als vereinbart. Alle Preise verstehen
sich zzgl. der zurzeit aktuellen Mehrwertsteuer.
2. Ist in Verträgen über zusätzliche Dienstleistungen, wie z. B. Anlieferung, Montage und
Betreuung durch Fachpersonal, die Höhe des Entgelts nicht geregelt, gilt ein
angemessenes Entgelt als vereinbart.
§ 3 Transport
1. Soweit nichts Anderweitiges vereinbart wurde, schuldet Fillauer nicht den Transport der
Mietgegenstände. Übernimmt Fillauer den Transport der Mietgegenstände durch
ausdrückliche Vereinbarung zwischen Fillauer und dem Kunden, kann Fillauer den
Transport nach eigener Wahl selbst oder durch Dritte durchführen. Für etwaige
Schadensersatzansprüche gelten § 9 Abs. 1 und 2.
2. Lässt Fillauer den Transport von einem Dritten durchführen, hat der Kunde vorrangig den
Dritten für etwaige Schadensersatzansprüche in Anspruch zu nehmen. Der Kunde kann zu
diesem Zweck Abtretung der Fillauer gegen den Dritten zustehenden Ansprüche in
demjenigen Umfang verlangen, in dem Fillauer dem Kunden gegenüber gemäß § 7 Abs.
1 und 2 zur Haftung verpflichtet ist.
§ 4 Stornierung durch den Kunden
1. Der Kunde hat das Recht, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen schriftlich zu
kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, 20 % der gesamten Vergütung
gemäß § 2, wenn spätestens 30 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, 50 % der
gesamten Vergütung gemäß § 2, wenn spätestens 10 Tage vor Vertragsbeginn storniert
wird und 80 % der Vergütung gemäß § 2, wenn spätestens 3 Tage vor Vertragsbeginn
storniert wird, als Schadensersatz an Fillauer zu zahlen. Für den Zeitpunkt der Stornierung
ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei Fillauer maßgeblich. Die
Schadensersatzverpflichtung entfällt insoweit, als der Kunde nachweist, dass Fillauer kein
Schaden oder ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
§ 5 Zahlung
1. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, ist die Miete ohne Abzüge/Skonti zum
Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns fällig. Vergütungen für sonstige Leistungen sind
ebenfalls bei Vertragsbeginn fällig. Fillauer ist zur Übergabe der Mietgegenstände an den
Kunden nur im Falle der vorherigen vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet.
2. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei Fillauer maßgeblich.
3. Ist unser Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so schuldet er bei nicht
fristgerechter Zahlung Fälligkeitszinsen i. H. v. 8 % über dem Basiszinssatz. Ist unser
Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er die Vergütungen und alle weiteren
Forderungen aus dem Vertragsverhältnis während des Verzuges mit 5 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt
vorbehalten.
4. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sowie zur Aufrechnung ist der Kunde nur
bezüglich bzw. mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung
berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, die auf diesem Vertragsverhältnis
beruhen, bleibt der Kunde uneingeschränkt berechtigt.
§ 6 Gebrauchsüberlassung und Mängel
1. Bei den von Fillauer vermieteten Gegenständen handelt es sich um technisch
aufwendige und dementsprechend störungsempfindliche Geräte, die eine besonders
sorgfältige Behandlung sowie die Bedienung durch technisch geschultes Personal
erfordern.
2. Fillauer wird die Mietgegenstände in ihrem Lager werktags (Montag bis Freitag) zwischen
10.00 – 17.00 Uhr sowie Samstags von 10.00 . 13.00 Uhr in einem zu dem
vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit
bereitstellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf
Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine
etwaige Unvollständigkeit Fillauer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die
Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als
genehmigt/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht
erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich
nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand der überlassenen
Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Die
Anzeige bedarf der Schriftform i.S.v. IV. § 1.
3. Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein
solcher Mangel später, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung
verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und /oder
gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 bis S. 3, § 14 Abs. 2 zur Instandhaltung – einschließlich Reparatur –
verpflichtet ist. Fillauer kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch
Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erfüllen. Der
Kunde kann die Durchführung der Nachbesserung nur während des in § 8 Abs. 1
genannten Zeitraums verlangen. Fillauer kann die Nachbesserung von der Erstattung der
Transport-, Wege- und Arbeitskosten durch den Kunden abhängig machen, wenn die
Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Dies ist
regelmäßig der Fall, wenn sich die Mietgegenstände im Ausland befinden.
4. Ein Minderungs- oder Kündigungsrecht nach Maßgabe des §§ 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
BGB steht dem Kunden nur zu, wenn der Nachbesserungsversuch von Fillauer erfolglos
geblieben ist oder Fillauer die Nachbesserung mangels Kostenübernahme gemäß § 6 Abs.
2 S. 5 abgelehnt hat. Unterlässt der Kunde die Anzeige oder zeigt er den Mangel verspätet
an, kann der Kunde aufgrund des Mangels nicht mindern, gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs.
3 BGB kündigen oder Schadenersatz verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz ist
auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel Fillauer zwar unverzüglich
angezeigt hat, eine Nachbesserung innerhalb des unter § 6 Abs. 2 genannten Zeitraums
jedoch nicht möglich war. Im Falle einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige ist der
Kunde Fillauer zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Jegliches
Mitverschulden des Kunden an dem Mangel schließt das Kündigungsrecht aus.
5. Sind mehrere Gegenstände vermietet, ist der Kunde zur Kündigung des gesamten
Vertrages aufgrund Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur berechtigt, wenn
die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die
Mangelhaftigkeit die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in
ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigt.
6. Mietet der Kunde technisch aufwendig oder schwierig zu bedienende Geräte ohne die
Inanspruchnahme des von Fillauer empfohlenen und angebotenen Fachpersonals an,
steht dem Kunde ein Nachbesserungsanspruch nur im Falle des Nachweises zu, dass für
den Mangel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich waren.
7. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten
Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen
rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch Fillauer erfolgt, hat der Mieter Fillauer
zuvor auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Fillauer haftet nicht
für die Genehmigungsfähigkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der
Mietgegenstände.
§ 7 Schadensersatz
1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu,
wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch Fillauer, ihrer
gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Der verschuldensunabhängige
Schadensersatzanspruch gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Für typische,
vorhersehbare Schäden, haftet Fillauer darüber hinaus auch, wenn sie durch grob
fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch
fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Fillauer, ihre gesetzlichen
Vertreter oder leitende Angestellte verursacht worden sind. Diese Haftungsbeschränkungen
gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten von Fillauer.
2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.
3. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für den Verkauf von Gegenständen (III).
§ 8 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten von Fillauer
Der Kunde hat eine inhaltlich der Regelung des § 7 entsprechende Haftungsbeschränkung
mit seinen Vertragspartnern (Künstler, Sportler, Zuschauer etc.) auch für deliktische
Ansprüche zugunsten von Fillauer zu vereinbaren. Soweit Fillauer infolge der
Nichtumsetzung der vorgenannten Verpflichtung auf Schadensersatz in Anspruch
genommen wird, hat der Kunde Fillauer von diesen Schadensersatzansprüchen
freizuhalten.
§ 9 Pflichten des Kunden während der Mietzeit
1. Der Kunde hat die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln. Sofern der Kunde kein
Servicepersonal von Fillauer gebucht hat, muss der Kunde alle während der Mietzeit
notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten fachgerecht auf seine Kosten
durchführen lassen. Insbesondere hat der Kunde die während des Mietgebrauchs
entstehenden Mängel an Leuchtmitteln und Lautsprechermembranen zu beheben.
Darüber hinaus hat der Kunde alle von ihm schuldhaft verursachten Mängel zu beseitigen
bzw. für deren Beseitigung aufzukommen.
2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und
ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden.
Werden Gegenstände ohne Personal von Fillauer angemietet, hat der Kunde für die
fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der
Unfallverhütungsvorschriften UVV und der Richtlinien des Verbandes Deutscher
Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.
3. Der Kunde hat während der Nutzung der Mietgegenstände für eine störungsfreie
Stromversorgung Sorge zu tragen. Für Schäden infolge von Stromausfall oder
Stromunterbrechungen oder – Schwankungen hat der Kunde Einzustehen.
§ 10 Versicherung
1. Der Kunde ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen Mietgegenständen
verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und
ausreichend zu versichern.
2. Vereinbaren Fillauer und der Kunde, dass Fillauer die Versicherung übernimmt, hat der
Kunde Fillauer die Kosten der Versicherung zu erstatten. Übernimmt Fillauer die
Versicherung nicht, hat der Kunde Fillauer den Abschluss einer Versicherung auf Verlangen
nachzuweisen.
§ 11 Rechte Dritter
Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahme,
Pfändungen und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet,
Fillauer unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich von solchen
Maßnahmen Dritter zu benachrichtigen. Der Kunde hat die Kosten der Abwehr derartiger
Eingriffe zu tragen, es sei denn, dass die Eingriffe der Sphäre Fillauers zuzuordnen sind.
§ 12 Kündigung von Mietverträgen
1. Ein Mietvertrag kann von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Dies gilt auch für vereinbarte Zusatzleistungen.
2. Zugunsten von Fillauer liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn a) sich die
wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden wesentlich verschlechtert haben, z. B. wenn
gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen
oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches
Vergleichsverfahren beantragt wird;

b) der Kunde die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht;
c) der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden
Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinander folgende Termine oder mit
einem Gesamtbetrag in Höhe des für zwei Termine zu entrichtenden Mietzins in Verzug
gerät.
§ 13 Rückgabe der Mietgegenstände
1. Die Mietgegenstände sind vollständig, geordnet und in sauberem sowie einwandfreiem
Zustand im Lager von Fillauer während des in § 6 Abs. 2 genannten Zeitraums spätestens
am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich
auch auf defekte Mietgegenstände, insbesondere auf Leuchtmittel und anderes
Kleinteilzubehör.
2. Die Rückgabe ist erst mit dem Abladen und Registrieren aller Mietgegenstände im Lager
von Fillauer abgeschlossen. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine
Empfangsbestätigung. Fillauer behält sich die eingehende Prüfung der Mietgegenstände
auch nach dem Registrieren vor. Eine rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der
Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.
3. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so hat der Kunde Fillauer hiervon
unverzüglich
schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung
des Mietverhältnisses. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der
Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Tag vereinbarten Vergütung zu
entrichten. Diese Vergütung ist dadurch zu ermitteln, dass der ursprünglich vereinbarte
Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die
Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
4. Im Falle des Verlusts oder der schuldhaften Beschädigung von Leuchtmitteln oder
anderem Kleinteilzubehör hat der Kunde Fillauer den Neuwert zu erstatten, es sei denn der
Kunde weist nach, dass Fillauer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden
ist.
5. Nicht zurück gebrachte Mietgegenstände werden zum Neupreis in Rechnung gestellt.
§ 14 Langfristig vermietete Gegenstände
1. Sofern die vereinbarte Mietzeit mehr als zwei Monate beträgt oder der Kunde die
Mietgegenstände aufgrund verspäteter Rückgabe länger als zwei Monate in Besitz hat,
gelten ergänzend die Bestimmungen dieses Paragraphen.
2. Dem Kunden obliegt die Instandhaltung und – soweit erforderlich – auch die
Instandsetzung der Mietgegenstände.
3. Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen
und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen.
Fillauer erteilt auf Wunsch des Kunden Auskunft über anstehende Prüfungs- und
Wartungstermine.
4. Gibt der Kunde die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 2 und 3 geschuldeten
Arbeiten vorgenommen zu haben, ist Fillauer ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen
berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch
Dritte vornehmen zu lassen.
III. Verkauf von Gegenständen
§ 1 Preise
1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, versteht sich der Kaufpreis
einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §
14 BGB, ist in dem angebotenen Kaufpreis die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten.
2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Fracht-, Verpackungs- und
Versicherungskosten.
§ 2 Lieferung
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmt Fillauer Transportmittel und
Transportwege, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste
Möglichkeit gewählt wird.
2. Fillauer darf Bestellungen in Teillieferungen erfüllen, die jeweils gesondert zu bezahlen
sind. Wird die Bezahlung einer Teilmenge verzögert, so dann Fillauer die weitere
Erledigung der Bestellung aussetzen.
3. Liefertermine und Lieferfristen müssen von Fillauer ausdrücklich schriftlich bestätigt
werden und gelten nur als annähernd vereinbart. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die
Ware bis zu seinem Ablauf das Lager von Fillauer verlassen hat oder die
Versandbereitschaft angezeigt ist.
4. Bei höherer Gewalt, Streiks, Rohstoffmangel oder Betriebsstörungen verlängern sich die
Lieferzeiten entsprechend. In diesem Fall oder wenn Umstände bei den Lieferanten von
Fillauer eintreten, die zu einer Verzögerung der Leistung führen und die Ware von Fillauer
nicht beschafft werden kann, ist Fillauer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf
Verlangen des Kunden hat Fillauer sich dazu zu erklären, ob Fillauer von dem
Rücktrittsrecht Gebrauch macht oder innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen
Frist liefern wird. Der Kunde ist seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
nachdem er eine angemessene Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und
diese ungenutzt verstrichen ist.
5. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferzeit stehen dem Kunden nur
zu, wenn er Fillauer eine Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und die
Lieferzeitüberschreitung auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
durch Fillauer, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Für
typische, vorhersehbare Schäden haftet Fillauer darüber hinaus auch, wenn sie durch grob
fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch
fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Fillauer, ihrer gesetzlichen
Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht worden sind.
§ 3 Gefahrübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden
über.
2. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim
Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen
von Fillauer spesenfrei innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug
auszugleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
2. Im Übrigen gilt die Regelung unter Ziff. II § 5 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB behält sich Fillauer das
Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB behält sich Fillauer das Eigentum an der Ware bis
zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig
durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Fillauer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer
Pfändung, sowie etwaigen Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich
mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der
Kunde Fillauer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
4. Fillauer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im Ordnungsgemäßen
Geschäftsgang weiterzuveräussern. Er tritt Fillauer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen. Fillauer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Fillauer behält sich jedoch vor, die Forderung selbst
einzuziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und
im Auftrag von Fillauer. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die Fillauer nicht
gehören, so erwirbt Fillauer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert
der von Fillauer gelieferten Ware zu den sonstigen Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die
Ware mit anderen Fillauer nicht gehörenden Gegenständen, vermischt wird.
§ 6 Gewährleistung
1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Vorschriften
mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung ein Jahr, für neu
hergestellte Sachen zwei Jahre beträgt. Schadensersatzansprüche für Mängel an
gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr.
2. Der Verkauf gebrauchter Gegenstände an einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung von Fillauer. § 444 (Haftungsausschluß)
bleibt unberührt.
3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, leistet Fillauer für Mängel neuer
Gegenstände mit folgender Maßgabe Gewähr:
3.1 Die Gewährleistung umfasst zunächst ausschließlich nach Wahl von Fillauer die
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei
einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3.3 Der Unternehmer muss den Mangel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang
der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel war nicht erkennbar.
Zeigt sich ein Mangel später, muss dieser ebenfalls innerhalb einer Frist von sieben Tagen
schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den
Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für
die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
3.5 Bei Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gilt als Beschaffenheit der Ware nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen
oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
§ 7 Schadensersatz
1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu,
wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch Fillauer, ihrer
gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Für typische, vorhersehbare
Schäden haftet Fillauer darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder
vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten durch Fillauer, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende
Angestellte verursacht worden sind.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Fillauer
zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
IV. Form/Schlussbestimmungen
§ 1 Schriftform
Sofern Schriftform vereinbart oder in diesen AGB vorgesehen ist, wird diese auch durch
Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) sowie durch ein elektronisches Dokument, das mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, gewahrt.
§ 2 Schlussbestimmungen
1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam oder nicht
wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, wird hiervon die Wirksamkeit der
sonstigen Bestimmungen oder des Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich,
ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem von ihnen wirtschaftlich
Gewollten am nächsten kommt.
3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Fillauer und dem
Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist
Verhandlungs- und Vertragssprache.
4. Erfüllungsort ist der Sitz von Fillauer. Ist der Kunde Kaufmann, eine Privatperson mit
alleinigem Wohnsitz im Ausland oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist
der Sitz von Fillauer ausschließlicher Gerichtsstand.

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